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Die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Überlegungen zum neuen Art. 8 UWG

I. Einleitung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bilden seit Langem einen festen Bestandteil der Vertragswirklichkeit. Sie dienen einerseits der «Rationalisierung» des Vertragsabschlusses im Massengeschäft, andererseits aber auch der Durchsetzung von Verhandlungsmacht.2 Daher ist die Einseitigkeit (inhaltliche Unausgewogenheit) vieler vorformulierter Vertragsbestimmungen ein oft auftretendes Phänomen: Wer AGB aufstellt oder verwendet, neigt dazu, die Risiken der ins Auge gefassten Verträge so weit wie möglich auf die Gegenpartei abzuwälzen, mit anderen Worten die Gegenseite systematisch zu benachteiligen.3 Liesse die Rechtsordnung dies zu, so würde sie tolerieren, dass das demokratisch erlassene, vermutungsweise gerechte dispositive Gesetzesrecht massenhaft durch vorformulierte, inhaltlich unausgewogene Bestimmungen abbedungen werden könnte. Damit bestände für weite Teile des Vertragsrechts einerseits ein Demokratie- und andererseits ein Gerechtigkeitsdefizit. Lauten die …

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