From the magazine ZBJV 1/2015 | S. 65-74 The following page is 65

Aus der Rechtsprechung des Obergerichts des Kantons Aargau

Art. 294 Abs. 1 ZGB; Abmachungen über das Pflegegeld; Vertragsparteien; Frage der behördlichen Genehmigungsbedürftigkeit; Rechtsweg bei Streitigkeiten (Leitsätze der Redaktion).

Aus den Erwägungen:

2.2

Kommen Pflegeeltern für die Pflege und Erziehung sowie für die Beherbergung des Kindes auf, haben sie Anspruch auf ein angemessenes Pflegegeld, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist oder sich eindeutig aus den Umständen ergibt (Art. 294 Abs. 1 ZGB). Dieser Anspruch der Pflegeeltern ist, obwohl im Familienrecht geregelt, schuldrechtlicher Natur und dient dem Ausgleich der wirtschaftlichen Leistungen der Pflegeeltern. Das Pflegeverhältnis berührt die Unterhaltspflicht der Eltern gemäss Art. 276 ZGB nicht. Abmachungen über das Pflegegeld sind daher nicht Unterhaltsverträge im Sinne von Art. 287/288 ZGB und bedürfen keiner behördlichen Genehmigung (Cyril Hegnauer, in: Berner Kommentar, Band II, 2. Abteilung, 2. Teilband, 1. Unterteilband, 1997, N. 8 und 20 zu Art. 294…

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