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Die mietrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2014

Veröffentlicht in Band 140

I. Übertragung der Miete von Geschäftsräumen; Solidarhaftung des bisherigen Mieters (Art. 263 und Art. 143 ff. OR)

BGE 140 III 344 (4A_500/2013)

Gemäss Art. 263 Abs. 1 OR kann der Mieter von Geschäftsräumen das Mietverhältnis mit Zustimmung des Vermieters auf einen Dritten übertragen. Der Vermieter kann die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern (Art. 263 Abs. 2 OR). Mit der Übertragung Aus der ZeitschriftZBJV 1/2016 | S. 1–58 Es folgt Seite № 3des Mietverhältnisses wird der Mieter von seinen Verpflichtungen befreit. Er haftet jedoch solidarisch mit dem Dritten bis zum Zeitpunkt, in dem das Mietverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendet werden kann, höchstens aber für zwei Jahre (Art. 263 Abs. 4 OR).

Im Fall, der dem zu besprechenden Urteil zugrunde lag, bestand seit 2006 ein Mietvertrag über ein Grundstück für die Dauer von 20 Jahren für den Betrieb eines Freizeitparks. Im Jahr 2010 wurde der…

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