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Gestaltungsmöglichkeiten beim Vorsorgeausgleich1

1. Bisherige Gestaltungsmöglichkeiten

Das Scheidungsrecht von 2000 regelte die Aufteilung der beruflichen Vorsorge bei der Scheidung in drei Bestimmungen. aArt. 122 ZGB behandelte die Fälle, bei denen noch bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten war.2 Die Regelung sah eine streng mathematische Berechnung vor,3 ohne dass dem Gericht ein Ermessensspielraum zukam.4

War bereits ein Vorsorgefall eingetreten, bestand kein Anspruch auf eine Austrittsleistung mehr. Es konnte deshalb nicht mehr nach der starren in aArt. 122 ZGB vorgesehenen Regel vorgegangen werden, auch wenn nur bei einem Ehegatten die Teilungsmöglichkeit entfallen war.5 Nach aArt. 124 ZGB war dann eine angemessene Entschädigung festzulegen. Es musste den Besonderheiten des konkreten Falles Rechnung getragen werden.6 Es war den Vorsorgebedürfnissen beider Parteien Rechnung zu tragen.7 Dem Gericht kam bei der Festsetzung der Entschädigung ein Ermessen zu. Es waren die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der…

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