From the magazine ZBJV 2/2020 | S. 82-113 The following page is 82

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Zivilprozessrecht im Jahr 2018 - 1. Teil: Zivilprozessrecht im internen Verhältnis

Veröffentlicht in Band 144 sowie ausgewählte elektronisch abrufbare Entscheide

1. Verfahrensgrundsätze und verfassungsmässige Rechte

a. Bildung des Spruchkörpers

BGE 144 I 70

In einem Fall, in dem die Bildung des Spruchkörpers umstritten war, wies das Bundesgericht darauf hin, dass nach Art. 30 Abs 1 BV und Art. 6 Ziff 1 EMRK für die Spruchkörperbildung abstrakte Kriterien in transparenter Weise definiert werden müssten. Der Fall betraf zwar den Strafprozess, doch sind die Aussagen auch für den Zivilprozess von Bedeutung. Die Rechtsprechung soll nicht durch eine gezielte Auswahl der Richter im Einzelfall beeinflusst werden können. Jede Besetzung, die sich nicht mit sachlichen Gründen rechtfertigen lasse, verletzt die Garantie des verfassungsmässigen Richters. Das Bundesgericht führte aus, es habe bisher ein gewisses Ermessen bei der Besetzung des Spruchkörpers sowie beim Entscheid über den Beizug von Ersatzrichtern nicht ausgeschlossen. Soweit das massgebliche Verfahrensrecht keine oder nur lückenhafte Regeln…

[…]