Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Zivilprozessrecht im Jahre 2005 - 1. Teil: Zivilprozessrecht im internen Verhältnis
Veröffentlicht im Band 131
sowie ausgewählte amtlich nicht publizierte, elektronisch abrufbare Entscheide
1. Teil: Zivilprozessrecht im internen Verhältnis
1. Verfassungsmässige Rechte
a. Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht – Befangenheit wegen Vorbefassung
BGE 131 I 113
Ein solothurnischer Amtsgerichtspräsident wies ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab mit der Begründung, die vom Beklagten in der Widerklage gestellten Begehren seien aussichtslos. Er brachte in seinem…
[…]