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Aus der ZeitschriftZBJV 3/2007 | S. 157–182Es folgt Seite №157

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Zivilprozessrecht im Jahre 2005 - 1. Teil: Zivilprozessrecht im internen Verhältnis

Veröffentlicht im Band 131

sowie ausgewählte amtlich nicht publizierte, elektronisch abrufbare Entscheide

1. Teil: Zivilprozessrecht im internen Verhältnis

1. Verfassungsmässige Rechte

a. Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht – Befangenheit wegen Vorbefassung

BGE 131 I 113

Ein solothurnischer Amtsgerichtspräsident wies ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab mit der Begründung, die vom Beklagten in der Widerklage gestellten Begehren seien aussichtslos. Er brachte in seinem…

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