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Die Verwertbarkeit von Observationen durch Privatdetektive im Verfahrensrecht

Ein Vergleich zwischen Strafprozess-, Zivilprozess- und öffentlichem Prozessrecht

I. Grundlagen

1. Rechtsgrundlagen

a) Europäische Menschenrechtskonvention

Die Europäische Menschenrechtskonvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) garantiert zahlreiche Freiheits- und Verfahrensrechte auf europäischer Ebene und bildet eine der wichtigsten völkerrechtlichen Bestimmungen für das gesamte Prozessrecht der Schweiz.1

Observationen durch Privatdetektive berühren eine Vielzahl von Freiheits- und Verfahrensrechten der EMRK, namentlich insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 8 EMRK), das Recht auf ein faires Verfahren (Art 6 EMRK) und das Diskriminierungsverbot (Art 14 EMRK).2 Aus Sicht der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts tangiert eine Überwachung durch Privatdetektive insbesondere das Recht des Einzelnen auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 8 EMRK) und das Aus der ZeitschriftZBJV 3/2019 | S. 137–164 Es folgt Seite № 138Recht auf ein…

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