Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit: ersatzlose Aufhebung von Art. 190 BV als optimaler Weg?
I. Einleitende Bemerkungen
Art. 190 BV bestimmt: «Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.»
Am 6. Dezember 2011 beschloss der Nationalrat als Erstrat mit 94:86 Stimmen die ersatzlose Aufhebung dieser Verfassungsbestimmung.1 Die Beschlussfassung erfolgte gestützt auf eine Vorlage, welche die nationalrätliche Kommission für…
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