From the magazine ZBJV 6/2014 | S. 495-530 The following page is 495

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht (AHV/IV/EO/berufliche Vorsorge) in den Jahren 2012 und 2013 (BGE 138 und 139)

Inhalt

Der vorliegende Beitrag bildet die sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2012 und 2013 zu den Bereichen der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV), der Erwerbsersatzordnung inklusive der Mutterschaftsentschädigung (EO/ME) sowie der beruflichen Vorsorge (bV) ab. Das Schwergewicht wird auf die in der Amtlichen Sammlung des Bundesgerichts publizierten Urteile gelegt. Weitere Entscheide finden jedoch Erwähnung, soweit sie von besonderem Interesse sind. Die angefügten Bemerkungen geben ausschliesslich die persönliche Auffassung der Verfasser wieder.

A. Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)

1. Organisation und Beiträge

a. Zulässigkeit des Wechsels der Ausgleichskasse eines in die Selbständigkeit entlassenen kantonalen Spitals (BGE 139 V 58)

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob im Zuge der Umwandlung einer unselbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts in eine…

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