From the magazine ZBJV 8/2013 | S. 676-680 The following page is 676

Verzicht auf Bauverbotsdienstbarkeit steuerfrei, Rückzug der Baueinsprache steuerbar

Allgemein bekannt ist, dass Erwerb, Halten und Veräussern von Grundstücken mit vielfältigen Steuerfolgen verbunden sind. Im Urteil 2C_1151/2012 vom 3. Juni 2013, das zur amtlichen Publikation bestimmt ist, hat sich die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts ausführlich mit zwei Sonderfragen auseinandergesetzt. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass der entgeltliche Verzicht auf eine Dienstbarkeit, die auf benachbarten Parzellen lastet und dort die Überbauungsmöglichkeit einschränkt oder untersagt, grundsätzlich steuerfrei bleibt, sofern das berechtigte Grundstück im Privatvermögen gehalten wird. Hingegen ist der entgeltliche Rückzug eines bau- oder planungsrechtlichen Rechtsmittels (bzw. dessen entgeltliche Nichterhebung) grundsätzlich steuerbar. Beide Fragen stellten sich unter dem Aspekt der direkten Bundessteuer.

Sachverhalt

Zu beurteilen…

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