From the magazine ZBJV 8/2019 | S. 558-562 The following page is 558

Emissionsminderungszertifikate fallen nicht unter die «Wertrechte», weshalb der Handel mit ihnen steuerbar ist

Bei den Emissionsminderungszertifikaten handelt es sich um international anerkannte handelbare Bescheinigungen über im Ausland erzielte Emissionsverminderungen. Trotz aller im Abgaberecht wünschbaren Einheit der Rechtsordnung ist für mehrwertsteuerliche Zwecke eine Unterstellung solcher Zertifikate unter die «Wertrechte» gemäss Art. 973c OR bzw. Art. 5 lit. g BEG und mithin unter jene gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. e MWSTG 2009 ausgeschlossen, nachdem sie aufgrund ihrer Eigenheiten mit den klassischen «Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten» nicht verglichen werden können. Die Übertragung ist daher gemäss Urteil 2C_488/2017 vom nicht als von der Mehrwertsteuer ausgenommene, sondern als steuerbare Dienstleistung zu qualifizieren, was im Übrigen auch der Rechtslage in der EU entspricht.

Die X. AG mit Sitz in Y./ZH betätigt sich im Bereich der Emissionsminderungszertifikate im Sinne von Art. 2 Abs. 4 CO2-G 2011. Darunter sind international anerkannte handelbare…

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