Unrechtmässig ausgerichtete Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Rückerstattungspflicht des Ehegatten?

Im angeführten unlängst ergangenen Urteil hatte die II. sozialrechtliche Abteilung ihre Rechtsprechung in Erinnerung zu rufen, wonach die Rückforderung ausschliesslich die Empfänger der unrechtmässig gewährten Ergänzungsleistungen trifft.

1. B.A. bezieht seit 1999 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Ab September 2007 wurden ihr diesbezüglich Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen, kantonale…