From the magazine ZBJV 10/2007 | S. 649-715 The following page is 649

Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2006 und 2007

Die Ordinarien des Departements für öffentliches Recht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern haben die Besprechung der bundesgerichtlichen Urteile aus den Jahren 2006 und 2007 untereinander aufgeteilt. Angestrebt wird eine vertiefte Auseinandersetzung mit den wichtigsten Entscheiden, insbesondere zu Grundsatzfragen. Dabei soll besonderes Gewicht auf ihre Einordnung ins System der neuen Bundesverfassung gelegt werden.

Die Beiträge sind mit den Namen der jeweiligen Autoren/der Autorin gekennzeichnet.*

I. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Markus Müller)

1. Allgemeines

Das Bundesgericht hat sich in der Berichtsperiode – wie schon in den vergangenen Jahren – meist nur knapp und beiläufig zu den einzelnen Teilgehalten von Art. 5 BV geäussert. Eine kurze Besprechung verdient daher einzig BGE 132 II 485; er widmet sich etwas eingehender dem Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. nachfolgend Ziff. 2).

2. Handeln nach Treu und Glauben

In BGE 132 II 485 E. 41 hatte das Bundesgericht die Rechtzeitigkeit einer Ausstandsrüge zu beurteilen: Konkret brachte die Beschwerdeführerin erstmals vor Bundesgericht vor, der Präsident der Vorinstanz (Eidg. Kommunikationskommission [ComCom]), sei befangen gewesen (Verletzung der Ausstandsregel von Art. 29 Abs. 1 BV i.V. mit Art 10 VwVG2).

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Ausstandsgrund so früh wie möglich, d.h. bei erster Gelegenheit nach dessen Kenntnisnahme, geltend zu machen. Wer einen solchen…

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