From the magazine ZBJV 10/2009 | S. 719-786 The following page is 719

Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2008 und 2009

Die Autoren sind Professoren am Departement für öffentliches Recht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern. Sie haben die Besprechung der bundesgerichtlichen Urteile aus den Jahren 2008 und 2009 untereinander aufgeteilt; angestrebt wird eine Konzentration auf die wichtigsten Entscheide, insbesondere zu Grundsatzfragen.

Die Beiträge sind mit den Namen des jeweiligen Autors gekennzeichnet.*

I. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Axel Tschentscher)

Die Verhältnismässigkeit als Grundsatz rechtsstaatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 2 BV) war bereits durch den Beschluss der Vereinigung sämtlicher Abteilungen des Bundesgerichts für nicht isoliert rügefähig erklärt worden.1 Ausserhalb der Rüge konkreter Grundrechtsverletzungen prüft das Gericht die Verhältnismässigkeit darum nur mit geminderter Prüfungsdichte, statt sie der «strengeren Variante von Art. 36 Abs 3 BV»»2 zu unterwerfen. Konsequenterweise wird in BGE 134 II 2353 nur noch davon gesprochen, dass die verhängte Disziplinarbusse in Höhe von Fr. 1500 nach der Gesamtheit der Umstände «nicht offensichtlich unverhältnismässig» («pas manifestement disproportionnée») sei.4 Dem gebüssten Osteopathen wird damit einiges zugemutet, denn die Verurteilung durch die Berufsvereinigung (Société Vaudoise de Médecine) erfolgte aus einem aus seiner Sicht kaum vorhersehbaren Grund. Die Mutter einer 13-jährigen…

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