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Aus der ZeitschriftZBJV 10/2011 | S. 747–833Es folgt Seite №747

Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2010 und 2011

Die Autoren sind Mitglieder des Departements für öffentliches Recht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern. Sie haben die Besprechung der bundesgerichtlichen Urteile aus den Jahren 2010 und 2011 untereinander aufgeteilt; angestrebt wird eine Konzentration auf die wichtigsten Entscheide, insbesondere zu Grundsatzfragen.

Die Beiträge sind mit den Namen des jeweiligen Autors gekennzeichnet.*

I. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Axel Tschentscher)

Im Entscheid zur Fumoir-Gesetzgebung in Genf (BGE 136 I 241 = Pra 2011 Nr. 1) betonte das Bundesgericht einmal mehr, dass das Legalitätsprinzip und das Verhältnismässigkeitsprinzip des Artikels 5 BV nicht als selbständige verfassungsmässige Rechte eingefordert werden können. Diese schon unter der alten Verfassung gepflegte…

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