Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2011 und 2012
Die Autoren und die Autorin sind Mitglieder des Departements für öffentliches Recht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern. Sie haben die Besprechung der bundesgerichtlichen Urteile aus den Jahren 2011 und 2012 untereinander aufgeteilt; angestrebt wird eine Konzentration auf die wichtigsten Entscheide, insbesondere zu Grundsatzfragen.
Die Beiträge sind mit den Namen des jeweiligen Autors bzw. der Autorin gekennzeichnet.*
I. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Axel Tschentscher)
1. Legalitätsprinzip
Im UBS-FINMA-Entscheid (BGE 137 II 431) hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich ausführlich zum Legalitätsprinzip und seinen Relativierungen zu äussern. Die FINMA hatte in zwei Fällen Bankkundendaten der UBS an die US-amerikanische Justizbehörde ausgeliefert. Sie war dabei einer Aufforderung des Bundesrats…
