From the magazine ZBJV 10/2013 | S. 773-856 The following page is 773

Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2012 und 2013

Die Autoren sind Mitglieder des Departements für öffentliches Recht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern. Sie haben die Besprechung der bundesgerichtlichen Urteile aus den Jahren 2012 und 2013 untereinander aufgeteilt; angestrebt wird eine Konzentration auf die wichtigsten Entscheide, insbesondere zu Grundsatzfragen.

Die Beiträge sind mit den Namen des jeweiligen Autors gekennzeichnet.*

I. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Axel Tschentscher)

Auch in diesem Berichtszeitraum bekräftigte das Bundesgericht wiederum seine Rechtsprechung, nach der das Verhältnismässigkeitsprinzip des Artikels 5 BV nicht als selbständiges verfassungsmässiges Recht eingefordert werden könne.1 Im Rahmen der nachfolgenden Willkürprüfung wurden beide Beschwerden abgewiesen, was einmal mehr zeigt, wie gering die Erfolgsaussichten bei dieser Verfahrenskonstellation sind.

Aus der ZeitschriftZBJV 10/2013 | S. 773–856 Es folgt Seite № 776

II. Allgemeine Grundrechtslehren (Jörg Künzli)

In zwei während der Berichtsperiode in der amtlichen Sammlung publizierten Urteilen hat das Bundesgericht zur Grundrechtsbindung von Trägern öffentlicher Aufgaben ausserhalb der Verwaltung Stellung bezogen:

Die SBB sind grundsätzlich mit Staats- und Verwaltungsaufgaben (Service public) betraut und verpflichtet, die entsprechende Infrastruktur bereitzustellen. Dazu zählen auch…

[…]