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Aus der ZeitschriftZBJV 10/2013 | S. 773–856Es folgt Seite №773

Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2012 und 2013

Die Autoren sind Mitglieder des Departements für öffentliches Recht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern. Sie haben die Besprechung der bundesgerichtlichen Urteile aus den Jahren 2012 und 2013 untereinander aufgeteilt; angestrebt wird eine Konzentration auf die wichtigsten Entscheide, insbesondere zu Grundsatzfragen.

Die Beiträge sind mit den Namen des jeweiligen Autors gekennzeichnet.*

I. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Axel Tschentscher)

Auch in diesem Berichtszeitraum bekräftigte das Bundesgericht wiederum seine Rechtsprechung, nach der das Verhältnismässigkeitsprinzip des Artikels 5 BV nicht als selbständiges verfassungsmässiges Recht eingefordert werden könne.1 Im Rahmen der nachfolgenden Willkürprüfung wurden beide Beschwerden abgewiesen, was einmal mehr zeigt, wie…

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