Gerichtsstandsklauseln in AGB – Voraussetzungen für die Erfüllung der Formerfordernisse nach Art. 23 Ziff. 1 lit. a LugÜ
Urteil 4A_86/2013 vom 1. Juli 2013 (amtliche Publikation vorgesehen)
Eine Gerichtsstandsvereinbarung kann (auch) nach LugÜ unbestrittenermassen dadurch geschlossen werden, dass die in den Vertrag einbezogenen AGB einer Vertragspartei eine Gerichtsstandsklausel enthalten. Im Zusammenhang mit der Einhaltung der Formerfordernisse nach Art. 23 Ziff. 1 lit. a LugÜ waren bis anhin jedoch noch einige Fragen ungeklärt: Muss der AGB-Verwender seine AGB der anderen…
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