From the magazine ZBJV 10/2014 | S. 777-847 The following page is 777

Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2013 und 2014

Die Autoren haben die Besprechung der bundesgerichtlichen Urteile der Bände 139/140 bzw. aus den Jahren 2013/2014 untereinander aufgeteilt; angestrebt wird eine Konzentration auf die wichtigsten Entscheide, insbesondere zu Grundsatzfragen. Im Vordergrund der Besprechung stehen Bundesgerichtsentscheide des Bandes 139 bzw. unpublizierte Urteile aus dem Jahr 2013. Entscheide bis Ende März 2014 (bzw. aus dem Band 140) sind punktuell berücksichtigt worden.

Die Beiträge sind mit dem Namen des jeweiligen Autors gekennzeichnet.*

I. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Axel Tschentscher)

Das Legalitätsprinzip und das Verhältnismässigkeitsprinzip des Artikels 5 BV können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht als selbständige verfassungsmässige Individualrechte eingefordert werden (Art. 98 BGG). Weil für die Einschränkung von Freiheitsrechten das Programm des Artikels 36 BV als speziellere Norm vorgeht, bleibt für die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns darum meist nur die Willkürprüfung als Anknüpfungspunkt einer Rüge (vgl. ZBJV 149 [2013], S. 775). Solche Beschwerden haben selbst in rechtsstaatlich fragwürdigen Konstellationen selten Erfolg. So entscheidet das Bundesgericht im BGer-Urteil 8C_687/2013 vom 2.5.2014 über die Kündigung eines Heimleiterpaars im Kanton Solothurn, dass zwar die zugrunde gelegte Dienst- und Gehaltsordnung wegen fehlen- Aus der ZeitschriftZBJV 10/2014 | S. 777–847 Es folgt Seite № 780der …

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