From the magazine ZBJV 10/2015 | S. 717-784 The following page is 717

Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2014 und 2015

Die Autoren haben die Besprechung der bundesgerichtlichen Urteile der Bände 140/141 bzw. aus den Jahren 2014/2015 untereinander aufgeteilt; angestrebt wird eine Konzentration auf die wichtigsten Entscheide, insbesondere zu Grundsatzfragen. Im Vordergrund der Besprechung stehen Bundesgerichtsentscheide des Bandes 140 bzw. unpublizierte Urteile aus dem Jahr 2014. Entscheide bis März 2015 (bzw. aus dem Band 141) sind punktuell berücksichtigt worden.

Die Beiträge sind mit den Namen des jeweiligen Autors gekennzeichnet.*

I. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Axel Tschentscher)

Weiterhin umstritten ist, ob man eine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Art. 5 BV), insbesondere des Legalitätsprinzips und des Verhältnismässigkeitsprinzips, selbstständig rügen kann. In der Literatur gibt es immer wieder Vorschläge, wie entgegen Aus der ZeitschriftZBJV 10/2015 | S. 717–784 Es folgt Seite № 720der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts eine präzisere als die blosse Willkürkontrolle realisiert werden könnte.1

Das Bundesgericht hält auch in dieser Berichtsperiode an seiner restriktiven Linie fest. Es betont in mehreren Urteilen, dass die rechtsstaatlichen Grundsätze ausserhalb des Schutzbereichs spezieller Grundrechte nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür angerufen werden können (BGE 140 I 381 E. 4.4 S. 386; 141 I 1 E. 5.3.2 S. 7 f.; BGer-Urteile 5A_864/2014 vom 30. Januar 2015, E. 6.1; 8D_2/2014 vom 4. Februar 2015, E. 6.3.2; 8C_797/2013 v…

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