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Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2016 und 2017

Die Autoren haben die Besprechung der bundesgerichtlichen Urteile der Bände 142/143 bzw. aus den Jahren 2016/2017 untereinander aufgeteilt; angestrebt wird eine Konzentration auf die wichtigsten Entscheide, insbesondere zu Grundsatzfragen. Im Vordergrund der Besprechung stehen Bundesgerichtsentscheide des Bandes 142 bzw. unpublizierte Urteile aus dem Jahr 2016. Entscheide bis März 2017 (bzw. aus dem Band 143) sind punktuell berücksichtigt worden.

Die Beiträge sind mit den Namen des jeweiligen Autors gekennzeichnet.*

I. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Axel Tschentscher)

1. Vertrauensschutz der Behörden

In BGE 143 V 66 entscheidet das Bundesgericht, wie schon im letzten Berichtszeitraum,1 wiederum einen Fall, in dem sich die Behörde gegenüber dem Bürger auf Vertrauensschutz beruft. Während der Vertrauensschutz der Bürger gegenüber dem Staat speziell durch das Grundrecht auf Treu und Glauben abgesichert ist (Art. 9 BV), folgt die umgekehrte Schutzrichtung aus dem Grundsatz staatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 3 BV). Der Grundsatz gebietet unter anderem, Aus der ZeitschriftZBJV 10/2017 | S. 661–730 Es folgt Seite № 664dass Verfahrensmängel bei erster Gelegenheit vorzubringen sind (E. 4.3). In diesem Fall hatte die Rechtsvertreterin die örtliche Unzuständigkeit der IV-Stelle des Kantons Zürich erst mehr als zwei Jahre nach der Überweisung der Akten geltend gemacht. Das Bundesgericht erklärt darum den Anspruch auf Anrufung der örtlichen Unzuständigkeit für verwirkt (E. 4…

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