Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2017 und 2018
Der Rechtsprechungsbericht wurde von Mitgliedern des Departements für öffentliches Recht der Universität Bern für den Besprechungszeitraum April 2017 bis März 2018 erstellt. Im Interesse der Aktualität sind vereinzelt Entscheide bis August 2018 berücksichtigt worden.*
I. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns und allgemeine Grundrechtslehren (Axel Tschentscher)
1. Legalitätsprinzip im Abgabenrecht
Die Grundsätze der Gesetzmässigkeit (Art. 5 Abs. 1 BV) und der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) werden ausserhalb spezieller Grundrechte vom Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür geprüft.1 Das Gericht begründet dies im BGer-Urteil 8C_502/2017 …
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