Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2021 und 2022
Der Rechtsprechungsbericht wurde von Mitgliedern des Departements für öffentliches Recht der Universität Bern für den Besprechungszeitraum April 2021 bis April 2022 erstellt. Im Interesse der Aktualität sind vereinzelt Entscheide bis Juni 2022 berücksichtigt worden.
I. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns und allgemeine Grundrechtslehren (Axel Tschentscher)
Die aus den allgemeinen Grundrechtslehren abzuleitenden Schutzpflichten spielen in diesem Berichtszeitraum bei der Covid-19-Judikatur des Bundesgerichts noch eine gewisse Rolle. Regelmässig geht es aber um abwehrrechtliche Fallkonstellationen. Die Schutz- Aus der ZeitschriftZBJV 10/2022 | [wording:page…
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