From the magazine ZBJV 11/2010 | S. 937-1034 The following page is 937

Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2009 und 2010

Die Autoren sind Mitglieder des Departements für öffentliches Recht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern. Sie haben die Besprechung der bundesgerichtlichen Urteile aus den Jahren 2009 und 2010 untereinander aufgeteilt. Die Beiträge sind mit dem Namen des jeweiligen Autors gekennzeichnet.*

I. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Axel Tschentscher)

Beharrlich folgt das Bundesgericht auch in diesem Berichtszeitraum seiner in BGE 134 I 153 eingeschlagenen Linie, nach welcher die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns nicht selbstständig als verfassungsmässige Rechte einklagbar sind. Demzufolge wird nach derzeitiger Praxis zwar das Vertrauensschutzprinzip effektiv Aus der ZeitschriftZBJV 11/2010 | S. 937–1034 Es folgt Seite № 939durchgesetzt (Art. 9 BV), nicht aber die eng verwandte Garantie des Rechtsmissbrauchsverbots (Art. 5 Abs. 2 BV), des Verhältnismässigkeitsgebots (Art. 5 Abs. 2 BV) oder gar des Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV). Die Rechtsstaatskonformität kantonalen Rechts wird insoweit nur auf Willkür geprüft, was im Ergebnis eine Verfassungsdurchsetzung zweiter Klasse bedeutet.

In BGE 135 V 172 zum Familienlastenausgleich im Kanton Luzern führte die solchermassen reduzierte Verhältnismässigkeitsprüfung…

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