From the magazine ZBJV 11/2013 | S. 955-956 The following page is 955

Kostenverteilung bei Rückzug der Scheidungsklage

Urteil 5A_352/2013 vom (amtliche Publikation vorgesehen)

Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten (zum Begriff Art. 95 Abs. 1 ZPO) der unterliegenden Partei auferlegt (sog. Unterliegerprinzip). Bei Klagerückzug gilt die klagende Partei als unterliegend. Gemäss Art. 107 ZPO kann das Gericht in einer Reihe von Fällen von den üblichen Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen. Dies ist insbesondere in familienrechtlichen Verfahren der Fall (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO).

In einem Urteil vom 22. August 2013 hat sich das Bundesgericht mit dem Verhältnis von Art. 106 Abs. 1 zu Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO befasst. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Ehemann hatte beim Regionalgericht Bern-Mittelland eine Klage auf Scheidung von seiner Ehefrau eingereicht. An der Einigungsverhandlung wurde das Bestehen eines Scheidungsgrundes festgestellt, im Übrigen verlief die Verhandlung aber fruchtlos. Nach dem Schriftenwechsel und erst kurz vor der…

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