Die sachenrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2016
Veröffentlicht im Band 142
sowie ausgewählte nicht amtlich publizierte Entscheide
1. Eigentum
1.1 Gewöhnliches Miteigentum
1.1.1 Schiedsklausel in der Nutzungs- und Verwaltungsordnung einer Miteigentümergemeinschaft
BGE 142 III 220 ff. (4A_492/2015) = ZBGR 98 (2017), 253 ff.
Siehe dazu unten 3.1
1.1.2 Vorkaufsrecht im Miteigentumsverhältnis
BGer 5A_1006/2015 vom
Wird ein mit einem gesetzlichen Vorkaufsrecht belastetes Grundstück zusammen mit anderen Grundstücken zu einem Gesamtpreis verkauft, kann der Vorkaufsberechtigte sein Vorkaufsrecht an diesem Grundstück gegen Zahlung des entsprechenden Anteils vom Gesamtpreis ausüben; das gilt auch dann, wenn die Grundstücke eine wirtschaftliche Einheit bilden. Anders als das deutsche Recht sieht das schweizerische Recht keine Ausnahme von dieser Regel vor für den Fall, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts am belasteten Grundstück für den Verpflichteten einen Nachteil bedeutet.
A. ist zusammen mit den Ehegatten B. Miteigentümerin dreier Parzellen. Die erste Parzelle ist mit einem Wohnhaus überbaut,…
