From the magazine ZBJV 11/2019 | S. 731-756 The following page is 731

Verjährungsverzicht und Vereinbarungen über die Dauer von Verjährungsfristen nach der Revision des Verjährungsrechts

Am 15. Juni 2018 wurde das Gesetz zur Revision des Verjährungsrechts erlassen. Die Referendumsfrist ist ungenutzt abgelaufen. Der Bundesrat hat beschlossen, das Gesetz am 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen.1

Die Revision betrifft u.a. die Rechtslage über den Verjährungsverzicht (II.) und Vereinbarungen über die Dauer von Verjährungsfristen (III.). Nach Ausführungen über den Hintergrund der Revision des Verjährungsrechts (I.) wird in diesem Aufsatz die neue Rechtslage betreffend diese Rechtsgeschäfte behandelt. Vorab ist anzumerken, dass die folgenden Ausführungen weitgehend auf Erkenntnissen beruhen, die in meiner Luzerner Dissertation2 erarbeitet wurden.

I. Hintergrund der Revision des Verjährungsrechts

Ausgangspunkt für die Revision des Art. 141 OR ist ein Leitentscheid des Bundesgerichts von 2006 über den Verjährungsverzicht. Das Bundesgericht entschied, dass ein Verjährungsverzicht nicht «zum Voraus» erklärt wurde und nach Art. 141 Abs. 1 OR wirksam ist, wenn er nach dem…

[…]