From the magazine ZBJV 12/2014 | S. 1046-1050 The following page is 1046

Zur Publikation bestimmte Urteile 1C_59/2012 und 1C_61/2012 vom betreffend Kantonsratswahlen 2011 im Kanton Appenzell Ausserrhoden

Das Bundesgericht prüft auf Beschwerde eines Stimm- und Wahlberechtigten hin, ob das für die Kantonsratswahlen 2011 im Kanton Appenzell A.Rh. angewandte gemischte Wahlsystem (Mischform zwischen Majorz- und Proporzwahlverfahren) bundesverfassungskonform ist.

Die Zusammensetzung und die Wahl des Kantonsrats sind in ihren Grundzügen in Art. 71 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995 (KV/AR, SR 131.224.1) geregelt. Gemäss Art. 71 Abs. 4 KV/AR gilt für die Kantonsratswahl das Mehrheitswahlverfahren. Wahlkreise sind die Gemeinden. Die Gemeinden können das Verhältniswahlverfahren einführen. Von dieser Möglichkeit hat einzig die Gemeinde Herisau Gebrauch gemacht. In den übrigen 19 Gemeinden werden die Mitglieder des Kantonsrats nach dem Majorzwahlverfahren bestellt (nicht publ. E. 4.1).

Das Bundesgericht definiert eingangs das Majorz- und Proporzwahlverfahren sowie die gemischten Wahlsysteme (vgl. E. 6.1–6.3). Es stellt fest, dass…

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