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Die mietrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2008

Veröffentlicht im Band 134

I. Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen gilt auch für Genossenschaftswohnungen

BGE 134 III 159 (4A_421/2007) = Pra 2008 Nr. 104 S. 663 ff. = MRA 2008, 72 ff. = mp 2008, 108 ff.

Eine Wohngenossenschaft vermietete eine 4-Zimmer-Neubauwohnung im Kanton Genf für Fr. 1850.– monatlich (zuzüglich Nebenkosten). Die Mieterin zeichnete Genossenschaftsanteile im Gesamtbetrag von Fr. 24000.– und focht in der Folge den Anfangsmietzins Aus der ZeitschriftZBJV 1/2010 | S. 57–76 Es folgt Seite № 58als missbräuchlich an. Die kantonalen Gerichte entsprachen dem Begehren und setzten den Mietzins in zweiter Instanz auf Fr. 1480.– fest. Die Wohngenossenschaft gelangte ans Bundesgericht und bestritt die Anwendbarkeit der Bestimmungen über den Schutz gegen missbräuchliche Mietzinse. Ihre Mieter seien gleichzeitig ihre Genossenschafter und könnten die interne Willensbildung und damit die Festsetzung der Mietzinse beeinflussen. Sie seien somit keine…

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