From the magazine ZBJV 2/2020 | S. 114-125 The following page is 114

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Zivilprozessrecht im Jahr 2018 - 2. Teil: Internationales Zivilprozessrecht

Veröffentlicht in Band 144 sowie ausgewählte elektronisch abrufbare Entscheide

1. Immunität

BGer 1B_3/2018 vom 2. Juli 2018: Grenzen der absoluten Immunität

Das Bundesgericht gibt in diesem Entscheid einen guten Überblick über die verschiedenen Anwendungsvoraussetzungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961 (SR 0.191.01) sowie über das Verhältnis zu Drittvertragsstaaten. Aus zivilprozessualer Optik ist insbesondere die Feststellung von Interesse (E. 2.4), wonach die Vorrechte und Immunitäten gemäss Art. 29 ff. des Übereinkommens nicht unbeschränkten Schutz bieten («certaines limites») und insbesondere nur während der Ausübung des Amtes gelten. Nach Ablauf der Akkreditierung erstreckt sich die Immunität zwar weiterhin auf Amtshandlungen – einschliesslich strafbarer Delikte –, die ein diplomatischer Vertreter während seiner Amtszeit begangen hat (funktionelle Immunität, rationae materiae), aber nicht mehr auf private Handlungen, die er während dieses Zeitraums vorgenommen hat …

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