From the magazine ZBJV 4/2008 | S. 318-356 The following page is 318

Die arbeitsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2006

Veröffentlicht im Band 132

Aus der ZeitschriftZBJV 4/2008 | S. 318–356 Es folgt Seite № 319

I. Ausservertragliche Haftpflicht einer Gewerkschaft und ihrer Funktionäre für Schäden aus einer Arbeitskampfmassnahme

BGE 132 III 122 (4C.422/2004) = Pra 2006 Nr. 107 S. 731 ff.

Die Gewerkschaft X hatte mit der Arbeitgeberorganisation F aus dem grafischen Gewerbe für die Zeit vom 1. April 2000 bis zum 20. April 2004 einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abgeschlossen. Am 15. Mai 2000 erklärte die Y SA, ein grafisches Unternehmen, den Austritt aus dem Arbeitgeberverband mit Wirkung ab 31. Dezember 2000. Während Monaten versuchte daraufhin die Gewerkschaft X, die Y SA zum Abschluss eines neuen Gesamtarbeitsvertrages zu bewegen, blieb aber ohne Erfolg. Als die Auseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft und dem Unternehmen immer mehr eskalierte, beschloss die Gewerkschaft, handelnd durch vier Funktionäre, am Abend des 18. März 2001 vor dem Gebäude der Y SA eine nicht…

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