From the magazine ZBJV 4/2009 | S. 272-301 The following page is 272

Die Schweizerische Strafprozessordnung am Beispiel des Kantons Bern

1. Ausgangslage

Seit dem Inkrafttreten der Justizreform am 1. April 2003 ist das Strafprozessrecht von Bundesverfassung wegen Sache des Bundes;1 den Kantonen verbleibt nur die Organisation der Gerichte, die Rechtsprechung in Strafsachen sowie der Straf- und Massnahmenvollzug – soweit die Bundesgesetzgebung nichts anderes vorsieht.2 Wir wissen also seit Langem, dass die kantonalen Strafprozessordnungen und insbesondere das bernische Strafverfahren3 zu Auslaufmodellen geworden sind, und wussten dies schon früher: Bereits im Jahre 1997 legte eine Expertenkommission des Bundes ein viel beachtetes Konzept für eine eidgenössische Strafprozessordnung vor,4 sodass eigentlich niemand überrascht sein musste, als das Bundesparlament zehn Jahre später, am 5. Oktober 2007, die Schweizerische Strafprozessordnung5 verabschiedete. Dieser Anschein trügt: Als es dann um die kantonale Einführung und Anwendung der Strafprozessordnung ging, zeigten sich viele Kantone überrumpelt. Nicht aber der Kanton…

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