From the magazine ZBJV 4/2015 | S. 339-349 The following page is 339

Bürgschaft mit vollstreckbarer öffentlicher Urkunde?

1. Problemstellung

Die Bürgschaftserklärung natürlicher Personen bedarf, sofern der Betrag 2000 CHF übersteigt, der öffentlichen Beurkundung (Art. 493 Abs. 2 OR). Wenn der Bürge ohnehin zum Notar muss, wäre es folglich ohne nennenswerten Zusatzaufwand möglich, die Bürgschaftserklärung als vollstreckbare öffentliche Urkunde auszugestalten (Art. 347 ZPO).1 Dies würde die Vollstreckung massiv vereinfachen, denn der Gläubiger könnte gestützt auf die Urkunde direkt die definitive Rechtsöffnung verlangen (Art. 349 ZPO i. V. m. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1bis SchKG). Geht das? Stirnrunzeln bereitet die zwingende Einredeordnung des Bürgschaftsrechts (Art. 492 Abs. 4 i. V. m. Art. 502 OR), denn die definitive Rechtsöffnung erlaubt Einreden und Einwendungen nur, wenn sie sofort beweisbar sind (Art. 81 Abs. 2 SchKG). Ist dies nicht der Fall, stehen dem Bürgen nur die negative Feststellungsklage und die Rückforderungsklage offen, bei denen er selber tätig werden muss (vgl. Art…

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