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Aus der ZeitschriftZBJV 5/2009 | S. 357–372Es folgt Seite №357

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Zivilprozessrecht im Jahre 2007 - 2. Teil: Internationales Zivilprozessrecht

2. Teil: Internationales Zivilprozessrecht

1. Immunität

Die Prozessvoraussetzung der Zivilgerichtsbarkeit muss spätestens im Urteilszeitpunkt gegeben sein

BGE 133 III 539 = Pra 2008, Nr. 44 = SJ 2007 I 586 ff.= SZZP 2007, 363 ff.

Gegen eine Funktionärin der Weltgesundheitsorganisation wurde am 8. Juli 2005 ein Ausweisungsgesuch hängig gemacht. In der Folge wurde vom Generaldirektor der WHO am 22…

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