From the magazine ZBJV 8/2013 | S. 619-640 The following page is 619

Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2012 - Familienrecht: Scheidungsrecht einschliesslich Trennungsunterhalt

Veröffentlicht in Band 138, ergänzt durch Internetveröffentlichungen

a) Die einseitige Scheidungsklage nach Art. 115 ZGB

BGer 5A_177/2012 betreffend die Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe aus «schwerwiegenden Gründen» vor Ablauf der zweijährigen Trennungsfrist im Sinne von Art. 114 ZGB

Die Unzumutbarkeit aus schwerwiegendem Grund selbst der auf zwei Jahre verkürzten Trennungsfrist für die einseitige Scheidungsklage versteht sich von selbst im Falle des inzwischen strafrechtlich verurteilten Straftäters, gegen den wegen der Ansteckung von mindestens 16 Personen mit dem HIV-Virus unter Zuhilfenahme verunreinigter Spritzen ein Strafverfahren eröffnet worden war. Auch die Ehefrau musste um ihr Leben und dasjenige ihrer Tochter fürchten. Dieser Gefahr konnte zwar mit der unverzüglich eingeleiteten Trennung begegnet werden, damit wurde aber dem Gedanken der Unzumutbarkeit weiterer ehelicher Verbundenheit nicht genügend Rechnung getragen.

b) Berufliche Vorsorge

aa) Hälftige Teilung der Austrittsleistung

BGer 5A_178/2012
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