From the magazine ZBJV 9/2015 | S. 643-665 The following page is 643

Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2014 - Familienrecht: Recht der Ehescheidung inkl. Trennungsunterhalt

Veröffentlicht in Band 140, ergänzt durch Internetveröffentlichungen

Vorbemerkung:

Im Berichtsjahr 2014 sind im III. Teil der Amtlichen Sammlung drei Bundesgerichtsurteile zum Scheidungsrecht einschliesslich des Trennungsunterhalts veröffentlicht worden. Zwei Entscheide betreffen den Trennungsunterhalt, nämlich BGE 140 III 337 ff. (im Eheschutzverfahren ergangen) und BGE 140 III 485 ff. (im Zusammenhang mit vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren). Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens hatte sich BGE 140 III 231 ff. zur prozessualen Geltendmachung des vom Umfang des Kindesunterhalts abhängigen Ehegattenunterhalts zu äussern, d.h. zum entsprechenden Eventualbegehren. Alle drei Entscheide werden von Stephan Wolf und Daniel Thut nachfolgend S. 677 ff. besprochen und finden hier nur als Verweis Erwähnung. Sodann haben sich der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts N. von Werdt und Gerichtsschreiber am Bundesgericht M. Kocher im Rahmen eines Aufsatzes zur in BGE 140 III 337 ff. erneut behandelten Frage der (Nicht-)Berücksichtigung von Steuern im familienrechtlichen Grundbedarf eingehend geäussert: ZBJV 150 (2014), 869 ff.

Soweit eine Veröffentlichung im V. Teil infrage steht, was nicht der Fall zu sein scheint, erfolgt die Besprechung wiederum durch Marc M. Hürzeler in dieser Zeitschrift. Aus der ZeitschriftZBJV 9/2015 | S. 643–665 Es folgt Seite № 644

a) Angemessene Entschädigung nach Art. 124 ZGB

BGer 5A_892/2013 (Urteil vom 29. Juli 2014): Im Rahmen einer Scheidung ausländischer Ehegatten in der Schweiz sind die Altersvorsorgeansprüche gegenüber in der Schweiz ansässigen internationalen Organisationen auf die erste und die zweite Säule "umzurechnen", um eine angemessene Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB festlegen zu können.

Die Ehegatten gingen 1999 in Spanien die Ehe ein. Im Herbst 2009 reichte die Ehefrau in Genf die Scheidungsklage ein. Mit Scheidungsurteil vom 26. Mai 2011 stellte das erstinstanzliche Scheidungsgericht fest, die Vorsorgeansprüche der Ehegatten könnten nicht geteilt werden und keinem Ehegatten stehe gegen den andern Ansprüche aufgrund bestehender Altersvorsorgeanwartschaften zu. Die Genfer Cour de justice hob das erstinstanzliche Urteil diesbezüglich auf und wies die erste Instanz zu neuen Abklärungen im Sinne der zweitinstanzlichen Erwägungen an. Auf eine Beschwerde…

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