From the magazine ZBJV 9/2017 | S. 616-623 The following page is 616

Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2016 – Personenrecht und Erbrecht

Veröffentlicht in Band 142, ergänzt durch Internetveröffentlichungen

Vorbemerkung:

Rezensiert werden nachfolgend sämtliche in der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtsentscheide in Band 142 publizierten Entscheide zum Personen- und Erbrecht sowie ein ausgewähltes Urteil zum Erbrecht, das im Kalenderjahr 2016 auf der Website des Bundesgerichts zugänglich gemacht wurde (unter www.bger.ch).

Personenrecht

a) BGE 142 III 746, 4A_81/2016 vom . Fahrnispfand zur Sicherung aller bestehender und allfälliger künftiger Forderungen, übermässige Bindung (Art. 27 ZGB).

In der Bankenpraxis sind nicht selten sehr weit gefasste Pfandklauseln zu finden. Diese wecken nicht nur (an dieser Stelle nicht näher zu erörternde) sachen- und bankrechtliche Bedenken. Vielmehr ist auch klärungsbedürftig, ob solche Klauseln gegen das Verbot der übermässigen Bindung nach Art. 27 Abs. 2 ZGB verstossen.

Im Sachverhalt, den das Bundesgericht zu klären hatte, hatte die Klägerin der Bank an sämtlichen bei der Bank deponierten Vermögenswerten ein…

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