From the magazine ZBJV 11/2008 | S. 850-871 The following page is 850

Die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 2006

(ohne Entscheide betreffend die internationale Zusammen-arbeit in Strafsachen)

Veröffentlicht in Band 132

I Schweizerisches Strafgesetzbuch

A Allgemeine Bestimmungen (Art. 1–110)

1 Keine Rechtfertigung des Straftatbestandes der rechtswidrigen Einreise (Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG; Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG) durch Notstand (Art. 17, aArt. 34)

BGE 132 IV 29 E. 2 und 3

Wer ohne Pass und Visum auf unbekanntem Weg mit Schlepperhilfe in die Schweiz einreist, tut dies auch dann rechtswidrig (Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG; Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG), wenn er sich zur Asylgewährung sofort bei einer Empfangsstelle meldet. Zu diesem Schluss kommt das BGer nach ausführlicher Prüfung der damals geltenden Bestimmungen, insbesondere aus der V über die Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (vom 14.1.1998, nunmehr abgelöst durch die V über das Einreise- und Visumverfahren vom 24.10.2007 [SR 142.204]).

Für die Berufung auf rechtfertigenden Notstand (Art. 17, aArt. 34) liess das damals geltende Ausländerrecht keinen Raum: Nach Art. 23 Abs. 3 Satz 2 ANAG…

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