From the magazine ZBJV 11/2013 | S. 957-960 The following page is 957

Zur Frage der Anwendbarkeit der Vorschriften des ArG auf im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer

Urteil 4A_103/2013 vom (amtliche Publikation vorgesehen)

In der Schweiz besteht ein allgemeiner Konsens darüber, dass das Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG; SR 822.11) als öffentliches Recht nur auf in der Schweiz beschäftigte Arbeitnehmer direkt Anwendung findet. Art. 342 Abs. 2 OR verleiht nun aber gewissen öffentlich-rechtlichen Vorschriften des ArG privatrechtliche Wirkungen: «Wird durch Vorschriften des Bundes oder der Kantone über die Arbeit und die Berufsbildung dem Arbeitgeber oder dem Arbeitnehmer eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung auferlegt, so steht der andern Vertragspartei ein zivilrechtlicher Anspruch auf Erfüllung zu, wenn die Verpflichtung Inhalt des Einzelarbeitsvertrages sein könnte.» Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_103/2013 vom 11. September 2013 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die im ArG vorgesehene Verpflichtung zur Entschädigung von Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit über diese sog. Rezeptionsklausel indirekt anwendbar ist,…

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