From the magazine ZBJV 4/2009 | S. 302-328 The following page is 302

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Internationalen Strafrechtshilfe in den Jahren 2006/2007

Veröffentlicht in den Bänden 132 und 133

Aus der ZeitschriftZBJV 4/2009 | S. 302–328 Es folgt Seite № 303

I Auslieferung

A Auslieferungsvoraussetzungen

1 Doppelte Strafbarkeit im Auslieferungsverkehr mit den USA, insbesondere der «conspiracy»; Fiskaldelikt (Art. 2 und 3 Ziff. 3 lit. b AVUS, Art. 138 und 314 StGB)

BGE 132 II 81 E. 2 (1A.288/2005 i.S. Adamow, vom 22. Dezember 2005)

Adamow war zwischen 1998 und 2001 russischer Minister für Atomenergie. Zuvor und hernach leitete er das russische Institut «Nikite», welches die Tschernobyl-Reaktoren konstruiert hatte. Nach dem schweren Unfall im Kernkraftwerk wurden ab 1992 ausländische Mittel, darunter offenbar auch der USA, bereitgestellt, um Projekte zur Verbesserung der Sicherheit in den Kraftwerken zu finanzieren. Daraus flossen Zahlungen an das Unternehmen «Energo Pool», welches Nikite als Empfängerstelle für russische Leistungen dieses Projektes bezeichnet hatte. Die USA verfolgten Adamow, weil er zwischen 1993 und…

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