From the magazine ZBJV 8/2012 | S. 554-556 The following page is 554

Urteil 1C_230/2011 vom in Sachen Google Street View

Seit August 2009 bietet Google im Internet den Dienst «Street View» für die Schweiz an. Es handelt sich dabei um eine Funktion in Google Maps (http://maps.google.ch), mit welcher sich virtuelle Rundgänge durch Strassen und Plätze unternehmen lassen. Die Bilder werden mittels «Kamerafahrten» erstellt. Hierzu werden Fahrzeuge eingesetzt, die mit einer auf rund 2,8 m Höhe angebrachten Kamera ausgestattet sind. Die Bilder werden alsdann im Internet aufgeschaltet. Auf ihnen sind teilweise Personen, Fahrzeugkennzeichen sowie private Höfe und Gärten sichtbar. Zur Verwischung von persönlichen Merkmalen setzt Google eine Software ein.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte eine Klage des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) gutgeheissen und Google unter anderem verpflichtet, sämtliche Gesichter und Kontrollschilder unkenntlich zu machen, bevor die …

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