Schiedsgerichtsbarkeit: Kognition des staatlichen Gerichts bei der Beurteilung einer Schiedseinrede; von der Schiedsvereinbarung erfasste Ansprüche
BGE 4A_119/2012 (amtliche Publikation vorgesehen)
Das mit einer Zivilklage befasste staatliche Gericht hat unter Umständen darüber zu entscheiden, ob seine Zuständigkeit von den Parteien zu Gunsten der Schiedsgerichtsbarkeit ausgeschlossen wurde. Gemäss Art. 7 IPRG lehnt das angerufene schweizerische Gericht seine Zuständigkeit ab, wenn die Parteien über eine schiedsfähige Streitsache eine…
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