From the magazine ZBJV 8/2008 | S. 613-642 The following page is 613

Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2004 und 2005 - Obligationenrecht

Veröffentlicht in den Bänden 130 und 131

I. Allgemeiner Teil

1. Anfechtung einer Entschädigungsvereinbarung, BGE 130 III 49 ff.

a) Die Klägerin und die beklagte Versicherung schlossen gestützt auf ein erstes medizinisches Gutachten eine Entschädigungsvereinbarung ab, mit der zahlreiche Folgen eines Unfalls abgegolten werden sollten. Nicht behandelt im Gutachten und dementsprechend nicht berücksichtigt in der Vereinbarung waren diverse orthopädische Beeinträchtigungen als Folge einer Wirbelsäulen- und Beckenfraktur. Nachdem diese in einem zweiten Gutachten bestätigt wurden, hat die Klägerin die Entschädigungsvereinbarung (in Höhe von CHF 196 000) angefochten und neu auf Entschädigung in nahezu vierfacher Höhe geklagt. Amtsgericht und Obergericht hatten die Klage abgewiesen, das Bundesgericht hebt das Urteil des Obergerichts auf und weist die Sache zur erneuten Entscheidung an das Obergericht zurück.

b) Nach kurzen einleitenden Bemerkungen über den Grundlagenirrtum prüft das …

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