Dr. iur. Lorenz Sieber, Rechtsanwalt

Bibliographie

Zur Nichtverlängerung einer Deliberationsfrist beim öffentlichen Inventar

Zwei (gesetzliche) Erben beschwerten sich im Mai 2019 beim Obergericht des Kantons Bern gegen die Abweisung ihres Gesuchs um (wiederholte) Verlängerung der Frist zur Erklärung über den Erwerb der Erbschaft (Deliberationsfrist). Das Obergericht trat auf die Beschwerde eines der Erben nicht ein. Er hatte sich - auf Aufforderung des zuständigen Regierungsstatthalteramts hin - bereits vor Beschwerdeeinreichung über die Annahme der Erbschaft erklärt. Daher habe er kein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwerdeführung. Die Beschwerde des zweiten Erben wies das Obergericht ab, da kein Grund für eine weitere Fristverlängerung vorliege. Mit Urteil 5A_739/2019 vom 27. Januar 2020 stützt das Bundesgericht den obergerichtlichen Entscheid.

(Internationale) Zuständigkeit am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes zum Entscheid über den Ehegattenunterhalt

In einem im Kanton Zürich durchgeführten Eheschutzverfahren bestritt der in Grossbritannien wohnhafte Ehemann, dass die Gerichte in der Schweiz neben den Kinderbelangen auch dafür zuständig seien, um…

Kostenverlegung bei Gegenstandslosigkeit infolge unterlassener Prosequierung einer vorsorglichen Massnahme

Wer eine vorsorgliche Massnahme nach Art. 261 ff ZPO erwirkt, hat diese innert gerichtlich anzusetzender Frist zu prosequieren, falls die Klage in der Hauptsache noch nicht rechtshängig ist,…