Aktuell aus dem Bundesgericht

Säumnis der beklagten Partei im vereinfachten Verfahren - keine zweite Vorladung zur mündlichen Verhandlung

Im vereinfachten Verfahren kann die Klage ohne Begründung eingereicht werden (Art. 244 Abs. 2 ZPO). In diesem Fall ist nach Art. 245 Abs. 1 ZPO zur Verhandlung vorzuladen. Wie vorzugehen ist, wenn die beklagte Partei dieser Verhandlung unentschuldigt fernbleibt, sagt das Gesetz nicht ausdrücklich und war in Lehre und Praxis umstritten. In dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_85/2020 vom 20. Mai 2020 hat sich das Bundesgericht nun eingehend mit dieser Frage auseinandergesetzt und ist zum Schluss gelangt, dass das Gericht die Verhandlung in Abwesenheit der säumigen Partei durchzuführen und nicht in analoger Anwendung von Art. 223 Abs. 1 ZPO zu einem neuen Gerichtstermin vorzuladen hat.

Zur Nichtverlängerung einer Deliberationsfrist beim öffentlichen Inventar

Zwei (gesetzliche) Erben beschwerten sich im Mai 2019 beim Obergericht des Kantons Bern gegen die Abweisung ihres Gesuchs um (wiederholte) Verlängerung der Frist zur Erklärung über den Erwerb der Erbschaft (Deliberationsfrist). Das Obergericht trat auf die Beschwerde eines der Erben nicht ein. Er hatte sich - auf Aufforderung des zuständigen Regierungsstatthalteramts hin - bereits vor Beschwerdeeinreichung über die Annahme der Erbschaft erklärt. Daher habe er kein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwerdeführung. Die Beschwerde des zweiten Erben wies das Obergericht ab, da kein Grund für eine weitere Fristverlängerung vorliege. Mit Urteil 5A_739/2019 vom 27. Januar 2020 stützt das Bundesgericht den obergerichtlichen Entscheid.

Direktsteuerliche Bussen sind höchstpersönlicher Natur, weshalb der schuldlose Ehegatte nicht mithaftet

Im Fall von verheirateten Steuerpflichtigen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe (und im selben Haushalt) leben, steht es der Veranlagungsbehörde aufgrund der Faktorenaddition frei, ob…

Der Kanton Bern hat die auf einem privaten Sperrkonto hinterlegte Grundstückgewinnsteuer nicht zu verzinsen

Dem Kanton Bern steht ein ausserbuchliches Grundpfandrecht zu, das der Sicherung der Grundstückgewinnsteuer dient. Es entspricht zwar der Praxis, dass Käufer- und Verkäuferschaft ein Sperrkonto…

(Internationale) Zuständigkeit am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes zum Entscheid über den Ehegattenunterhalt

In einem im Kanton Zürich durchgeführten Eheschutzverfahren bestritt der in Grossbritannien wohnhafte Ehemann, dass die Gerichte in der Schweiz neben den Kinderbelangen auch dafür zuständig seien, um…

Auf die Strasse fallende Bäume sind weder ein Werk, noch hat die Gemeinde die Kosten ihrer Beseitigung zu tragen

Ein auf der Fahrbahn einer Gemeindestrasse befindlicher Baum ist umgehend zu beseitigen; der Werkeigentümer kann nicht zuwarten, bis der Eigentümer des einwirkenden Grundstücks tätig wird. Die Kosten…

Emissionsminderungszertifikate fallen nicht unter die «Wertrechte», weshalb der Handel mit ihnen steuerbar ist

Bei den Emissionsminderungszertifikaten handelt es sich um international anerkannte handelbare Bescheinigungen über im Ausland erzielte Emissionsverminderungen. Trotz aller im Abgaberecht wünschbaren…