Aktuell aus dem Bundesgericht

Verfahrensrechtliche Fragen bei Klagen von ehemaligen Bankmitarbeitern auf Nichtherausgabe der sie betreffenden Informationen an die U.S.-amerikanischen Justizbehörden

Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die nächtliche Beatmungsüberwachung

Anfechtbarkeit von Entscheiden des juge d'appui betreffend die Ernennung von Schiedsrichtern (Art. 362 ZPO)

Die Durchführung eines Schiedsverfahrens ist eine Alternative zum Prozess vor staatlichen Gerichten – ganz ohne Unterstützung durch letztere gelingt dies freilich nicht immer, so etwa, wenn die…

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: interkantonale Zuständigkeit für die Festsetzung und die Auszahlung bei Heimbewohnern

Im anzuzeigenden, zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht für während des Heimaufenthalts entstehende EL-Ansprüche erstmals die Frage nach der…

Ein Privatgutachten ist kein Beweismittel nach Art. 168 Abs. 1 ZPO, sondern eine blosse Parteibehauptung

Konflikt zwischen Akzessionsprinzip und Finanzierung: Massgebend sind harmonisierungsrechtlich die Verträge

Schadenersatzanspruch der Ausgleichskasse gegenüber dem Arbeitgeberorgan: Welche Rechtsakte unterbrechen die Verjährung?

Rechtsmissbräuchliche Erhebung von Bestechungsvorwürfen gegenüber den am ausländischen Entscheid beteiligten ausländischen Richtern im schweizerischen Exequaturverfahren

Berufsvorsorgerechtliche Haftung eines Stiftungsrats

Berufsvorsorgerechtliche Haftung des BVG-Experten