From the magazine ZBJV 9/2019 | p. 569-613 The following page is 569

Die sachenrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2017 und 2018

Veröffentlicht in den Bänden 143 und 144

1. Besitz

BGE 144 III 145 ff. (4A_197/2017) = Pra 2019 Nr. 31

Auch der mittelbare Besitzer einer Sache wird durch die Besitzesschutzklagen geschützt. Wird ein vermietetes oder verpachtetes Grundstück veräussert, erwirbt der neue Eigentümer den mittelbaren selbständigen Besitz am Grundstück durch Besitzanweisung.

P.A. und G.A. pachteten im Jahr 2000 einen im Kanton Freiburg gelegenen Landwirtschaftsbetrieb; der Pachtvertrag wurde mit der damaligen Eigentümerin, vertreten durch ihren Geschäftsführer X., zunächst bis zum 22. Februar 2010 abgeschlossen, mit der Möglichkeit einer Verlängerung um sechs Jahre. Der Vertrag enthielt ausserdem die Vereinbarung, wonach die Pächter zugunsten von X. auf ihr Vorkaufsrecht verzichteten und sich X. verpflichtete, den Pachtvertrag bei Ausscheiden der Pächter einem ihrer Neffen zu übertragen, sofern keines seiner eigenen Kinder die Pacht übernehmen würde. Am 15. Oktober 2003 wurde X. Eigentümer der Grundstücke des Landwirtschaftsbetriebs. Der…

[…]