From the magazine ZBJV 9/2019 | p. 659-661 The following page is 659

Auf die Strasse fallende Bäume sind weder ein Werk, noch hat die Gemeinde die Kosten ihrer Beseitigung zu tragen

Ein auf der Fahrbahn einer Gemeindestrasse befindlicher Baum ist umgehend zu beseitigen; der Werkeigentümer kann nicht zuwarten, bis der Eigentümer des einwirkenden Grundstücks tätig wird. Die Kosten der Beseitigung sind – jedenfalls nach dem Recht des Kantons St. Gallen – auf den Eigentümer des einwirkenden Grundstücks zu überwälzen, der als (Zustands-)Störer bzw. Verursacher gilt. Dies ist die Kernaussage des Urteils 2C_560/2019 vom , in welchem das Bundesgericht dem Verhältnis von zivilrechtlichen, polizeirechtlichen und abgaberechtlichen Bestimmungen nachgeht. Anlass bildete die von Amtes wegen angeordnete Räumung einer öffentlichen Strasse, die aufgrund der Einwirkung von einem privaten Grundstück (umgestürzte Bäume) blockiert worden war.

Die Eheleute A.-B. sind Eigentümer des bewaldeten Grundstücks Nr. xxx in der Einwohnergemeinde Rapperswil-Jona/SG. Am 28. Mai 2018 stürzten zwei sich auf dieser Parzelle befindliche, allem Anschein nach morsche Bäume…

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