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Die Anwendung des Kartellrechts auf KMU

I. Einleitung

Von gewerblichen Kreisen wurde immer wieder moniert, die Wettbewerbsbehörden würden (fast) nur gegen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vorgehen und die grossen Unternehmen bzw. die volkswirtschaftlich wirklich schädlichen Wettbewerbsbeschränkungen schonen. Viel zitiertes Beispiel in diesem Zusammenhang ist der Entscheid der Wettbewerbskommission (Weko) gegen die rund 80 im Kanton Freiburg tätigen Fahrlehrer, denen sie die Einhaltung einer Preisempfehlung des Verbandes verboten hatte.2

Die Revision des Kartellgesetzes (KG3) 2003, in Kraft seit 1. April 2004, stand ganz im Zeichen einer Verschärfung der bestehenden Vorschriften. Ausgangslage bildete der Umstand, dass die Wettbe- Aus der ZeitschriftZBJV 2/2007 | p. 69–102 Es folgt Seite № 71werbskommission in der Vergangenheit nur im Falle der Weiterführung eines unzulässigen Verhaltens, nicht aber bereits beim ersten Verstoss gegen das KG Sanktionen verhängen…

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