From the magazine ZBJV 4/2007 | p. 277-289 The following page is 277

Rückabwicklung und «faktisches Vertragsverhältnis» bei ungültigen Arbeitsverträgen

Bemerkungen zu BGE 132 III 242 ff.

Im Entscheid 132 III 242 ff. hatte das Bundesgericht einen wegen Täuschung einseitig unverbindlichen Arbeitsvertrag zu beurteilen, den die Parteien bereits während einiger Zeit erfüllt hatten. In einem obiter dictum äussert sich das Bundesgericht vorerst zu den anwendbaren Rückabwicklungsregeln bei einseitiger Unverbindlichkeit eines Vertrags. Anschliessend wird die Frage erörtert, ob im konkreten Fall von einem «faktischen Vertragsverhältnis» im Sinn von Art. 320 Abs. 3 OR auszugehen ist. Die folgenden Ausführungen setzen sich kritisch mit den Erwägungen des Bundesgerichts zu den beiden Fragen auseinander. Wie aufzuzeigen sein wird, verbirgt sich hinter beiden Fragen letztlich eine einheitliche und bisher wenig beachtete Problematik.

I. Sachverhalt

1. Der Kläger war nicht einverstanden mit dem Arbeitszeugnis seiner früheren Arbeitgeberin und verlangte auf dem Rechtsweg ein besseres Zeugnis. Während des noch hängigen Prozesses bewarb er sich bei der…

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